Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhalt; Anspruch auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich der Unterbleibung einer Kindergeldanrechnung; Folgen einer nicht konkreten Bezifferung des anzurechnenden Kindergeldes hinsichtlich der Vollstreckungsfähigkeit eines ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  Regelbetrag-VO § 1; ; Regelbetrag-VO § 2; ; BGB § 1612b Abs. 5; ; ZPO § 655; ; ZPO § 655 Abs. 3; ; ZPO § 655 Abs. 5; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2004, 323

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

  Für die Antragstellerin streitet auch nicht, dass § 1612b Abs. 5 BGB die Sicherung des Barexistenzminimums von Kindern bezweckt und deshalb nicht an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners anknüpft (BVerfG FuR 2003, 535, 542).

  Auf eine "autonome Definition des Barexistenzminimums" in § 1612b Abs. 5 BGB - die aber nahegelegen hätte, hätte er eine einheitliche Bezugsgröße für die Anrechnung von Kindergeld schaffen wollen - hat der Gesetzgeber dagegen bewusst verzichtet (BverfG FuR 2003, 535, 544).

• OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03

  Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

  Der Senat weicht insoweit von der rechtskräftigen Entscheidung des 8. Zivil- und 2. Familiensenates ab (8 UF 100/03).

  Entgegen der Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Senats für Familiensachen im rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2003 zu Az. 8 UF 100/03 vertritt der erkennende Senat nämlich die Ansicht, dass im Beitrittsgebiet für die Kindergeldanrechnung auf § 2 RegelbetragVO abzustellen ist, weil der Gesetzeswortlaut weder in § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes noch in § 1612b Abs. 5 BGB eine Festlegung auf § 1 RegelbetragVO enthält.

• OLG Naumburg, 04.07.2001 - 8 WF 103/01

  Kindergeldanrechnung - Betragsangabe im Tenor

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

  Insoweit teilt der Senat die Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Naumburg im angeführten Urteil vom 23.10.2003 (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 103/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]).
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 8 WF 104/01

  Unterhaltspflicht - Bestimmtheit des Urteilstenors - Prozent- und Betragsangaben …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

  Insoweit teilt der Senat die Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Naumburg im angeführten Urteil vom 23.10.2003 (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 103/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]).

• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 48/04

  Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO

  Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in OLGR Naumburg 2004, 333 veröffentlicht ist, ist zutreffend von § 1612 b Abs. 5 BGB ausgegangen, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung (Regelbetrag-VO) zu leisten.
• OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet

  Insoweit hat der Senat bereits unter den 5.2.2004 (3 WF 199/03) in Abweichung vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden, dass es für die Frage der Kindergeldanrechnung darauf ankommt, ob § 1 oder § 2 RegelbetragsVO anzuwenden ist.